Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Montage- und Elektroinstallationsbedingungen der AnRegEn UG


Stand: Dezember 2013


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss und -durchführung
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mitwirkungspflicht des Käufers
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
§ 9 Sonstige Haftung; Höhere Gewalt
§ 10 Verjährung
§ 11 Gerichtsstand

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
• Die Allgemeinen Verkaufs-, Montage- und Elektroinstallationsbedingungen (im
Folgenden: AVMEB) der AnRegEn UG gelten für alle Verkaufs-, Montage- und
Elektroinstallationsverträge mit ihren Kunden (im Folgenden: Käufer).
• Die AVMEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn die AnRegEn UG ihrer Geltung ausdrücklich
zustimmt.
• Die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der AnRegEn UG haben keine
Vollmacht, Willenserklärungen oder Beschaffenheitsbeschreibungen im
Namen der AnRegEn UG abzugeben.
• Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in
jedem Fall Vorrang vor den AVMEB. Individuelle Vereinbarungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
• Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von
dem Käufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung
von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss und -durchführung
• Die Angebote der AnRegEn UG sind freibleibend und unverbindlich. Der
Verkauf erfolgt solange der Vorrat reicht.
• Eine schriftliche Bestellung der Photovoltaik-Anlage ist ein auf dessen Verkauf
und Montage gerichtetes, verbindliches Vertragsangebot des Käufers.
• Die AnRegEn UG kann dieses Angebot des Käufers innerhalb einer Frist von
14 Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung. Der auf den Verkauf, die Montage und die Installation
der Photovoltaikanlage gerichtete Vertrag kommt mit dem Inhalt der
Auftragsbestätigung zustande.
• Eine in dem Angebot der AnRegEn UG genannte oder dem Angebot
anliegende oder zugrunde liegende Wirtschaftlichkeitsberechnung stellt keine
Beschaffenheitsvereinbarung, Garantie oder zugesicherte Eigenschaft dar.
Die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sind weder vereinbart
noch werden sie garantiert oder zugesichert.
• Die AnRegEn UG ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Vertragpflichten Dritter
zu bedienen.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
• Eine eventuelle Lieferfrist wird individuell vereinbart und in der
Auftragsbestätigung angegeben. Die AnRegEn UG ist zu Teilleistungen
berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
• Sofern die AnRegEn UG Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten
hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Käufer
hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, ist die AnRegEn UG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne
gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferer der
AnRegEn UG. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie die gesetzlichen
Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der
Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung
und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
• Der Käufer ist berechtigt von dem Verkaufs-, Montage- und
Elektroinstallationsvertrag zurückzutreten, falls die AnRegEn UG eine
verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn sie aus einem
anderen Grund in Verzug gerät, der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist
zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat und sie diese Frist hat verstreichen
lassen.
• Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer
erforderlich.

§4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme,
Annahmeverzug
• Erfüllungsort für die Übergabe der Photovoltaik- Anlagen ist, soweit die
Parteien nichts anderes vereinbart haben, der Montage- und Installationsort.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Photovoltaik-Anlage geht spätestens mit deren Übergabe auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
• Soweit Montage- und Elektro-Installationsarbeiten und für diese eine
gesonderte Abnahme vereinbart ist, ist nur für diese Arbeiten die Abnahme für
den Gefahrübergang maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der
Käufer im Verzug der Annahme ist.
• Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu
vertretenden Gründen, so ist die AnRegEn UG berechtigt, Ersatz des hieraus
entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten)
zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
• Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
• Die Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart. Fehlt es an einer
individuellen Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Zahlungsbedingungen.
• Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der
AnRegEn UG auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Käufers gefährdet ist, so ist die AnRegEn UG nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach
Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
• Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich die AnRegEn UG
das Eigentum an den verkauften Photovoltaik-Anlagen, das heißt den
Photovoltaikmodulen, den Wechselrichtern und dem weiteren Zubehör, vor.
• Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Photovoltaik- Anlagen dürfen vor
vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat der
AnRegEn UG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Photovoltaik-Anlagen erfolgen.
• Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, und hat AnRegEn UG dem
Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt oder ist
eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist
die AnRegEn UG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten oder/und die Photovoltaik-Anlage auf Grund des
Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

§ 7 Mitwirkungspflicht des Käufers
(1) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich,
• alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage,
die Elektroinstallation und den Betrieb der Photovoltaik-Anlagen zu
beschaffen, es sei denn, dass diese Leistung von der AnRegEn UG
ausdrücklich versprochen wird.
• die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Montage und die
Elektroinstallation der Photovoltaik- Anlage zu prüfen und zu schaffen; bei der
beabsichtigten Montage auf einem Dach muss insbesondere die Statik des
Daches rechtzeitig vor der Montage der gekauften Photovoltaik-Anlage
erfolgen, es sei denn, dass diese Leistungen von der AnRegEn UG
ausdrücklich versprochen werden.
• rechtzeitig abzuklären, ob und wie er die vertraglichen Leistungen
fremdfinanziert und ob er öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch nehmen
kann. Die AnRegEn UG erteilt diesbezüglich grundsätzlich keine Beratung;
erteilt die AnRegEn UG ausnahmsweise eine Beratung, haftet sie nicht für
deren Richtigkeit, das heißt die Richtigkeit ihres Inhalts. Dem Käufer wird
empfohlen, im Falle der Fremdfinanzierung vor der Unterzeichnung der
Bestellung mit der finanzierenden Bank unter Vorlage des Bestellformulars mit
sämtlichen Vertragsanlagen abzuklären, ob deren
Finanzierungsanforderungen erfüllt werden.
• rechtzeitig abzuklären, welche steuerlichen Auswirkungen der Kauf und der
Betrieb der Photovoltaik- Anlagen hat. Die AnRegEn UG erteilt keine
Steuerberatung und empfiehlt dem Käufer, vor der Unterzeichnung der
Bestellung die Beratung eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
(2) Ist die Montage und Elektroinstallation der Photovoltaik-Anlage vereinbart, hat der
Käufer dafür zu sorgen, dass
• ungehinderter Zugang zur Montagefläche besteht und die Baustelle allen
gesetzlichen Vorschriften entspricht
• der für die Montage der Photovoltaik-Anlage notwendige Baustrom zur
Verfügung steht.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers
• Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich
Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder
mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
• Grundlage für eine Mängelhaftung bietet vor allem eine über die
Beschaffenheit der Photovoltaik-Anlage getroffene Vereinbarung.
• Soweit eine bestimmte Modulleistungsklasse (Nennleistung des Moduls)
vereinbart wurde, so stellt die Lieferung eines Moduls, das einer geringfügig

niedrigeren Leistungsklasse angehört, keinen Mangel dar, wenn die Lieferung
darauf beruht, dass der Hersteller nicht in der Lage ist, das Modul der
vereinbarten Klasse zu liefern. Für den Fall, dass ein Modul, das einer
niedrigeren Leistungsklasse angehört, geliefert wird, wird das Modul den für
die niedrigere Leistungsklasse geltenden Preisen gemäß in Rechnung
gestellt.
• Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen
Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2
und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter
(z.B. Werbeaussagen) übernimmt die AnRegEn UG keine Haftung.
• Soweit der Käufer Kaufmann ist, setzen die Mängelansprüche des Käufers
voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§
377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder
später ein Mangel, so ist der AnRegEn UG hiervon unverzüglich Anzeige zu
machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die vorstehend
genannte Untersuchung bzw. Mängelanzeige, ist die Haftung der AnRegEn
UG für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
• Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die AnRegEn UG wählen, ob sie
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht der
AnRegEn UG, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
• Die AnRegEn UG ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon
abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der
Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen
Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
• Der Käufer hat der AnRegEn UG die zur geschuldeten Nacherfüllung
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete
Photovoltaik-Anlage zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeitsund Materialkosten, trägt die AnRegEn UG, sofern ein Mangel vorliegt.
Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer der AnRegEn UG die mangelhafte
Sache und die Nutzungen hieraus nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.
• Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung
vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch
nicht bei einem unerheblichen Mangel.
• Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie
ausgeschlossen.
• Die AnRegEn UG haftet nicht für von dem Hersteller der jeweiligen
Komponente der Photovoltaik- Anlage, das heißt für Photovoltaikmodule,
Wechselrichter und weiteres Zubehör, abgegebene Garantien und gibt
grundsätzlich keine Garantien oder Zusicherungen ab. Dennoch abgegebene
Garantien und Zusicherung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 9 Sonstige Haftung; Höhere Gewalt
• Soweit sich aus diesen AVMB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die AnRegEn UG bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
• Die AnRegEn UG haftet nur für von ihr pflichtwidrig und schuldhaft
verursachte
o Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, oder für
o Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h.
einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - in diesem Fall
ist die Haftung der AnRegEn UG jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt -,
oder für c) Schäden die die AnRegEn UG vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat.

• Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
die AnRegEn UG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Photovoltaik- Anlage übernommen hat.
• Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls
nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt,
Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische
Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die
Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien sowohl die AnRegEn UG
als auch den Käufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung
von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten.
Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die
Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu
benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach
Treu und Glauben anzupassen.
• Für pflichtwidrig und schuldhaft verursachte Schäden von Erfüllungsgehilfen
ist die Haftung der entsprechend den vorstehenden Absätzen beschränkt.

§ 10 Verjährung
• Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AVMB nichts anderes bestimmen.
• Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist
mit Abnahme.
• Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und
Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§
479 BGB) sowie für die in § 9 Abs. 2 bis 4 genannten
Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die
gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
• Soweit wir dem Käufer gem. § 9 wegen oder infolge eines Mangels
Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des
Kaufrechts (§ 438 BGB) auch für gleichzeitig bestehende außervertragliche
Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen
gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren
Verjährung führt.
Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall gültig.

§ 11 Gerichtsstand
(1) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der AnRegEn UG. Die
AnRegEn UG ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers zu erheben.